Archiv

Führerscheingesetz

Eine in Tschechien erworbene Lenkberechtigung wurde wegen Nichterfüllung des Wohnsitzkriteriums entzogen; Führerscheintourismus.

Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996

Aufgrund des Feststellungsbescheides ist davon auszugehen, dass die gegenständliche Agrargemeinschaft eine Gemeindegutsagrargemeinschaft ist. Der Regulierungsplan war dahingehend abzuändern, als dass die substanzberechtigte Gemeinde an der…

Tiroler Raumordnungsgesetz 2011

Die Grenzfeststellung ist im Baulandumlegungsverfahren zutreffend entlang der Katastergrenze vorgenommen worden, da die behauptete Ersitzung entgegen der Katastergrenze nicht eingetreten ist.

Tiroler Bauordnung 2011

Bei der Durchführung des nachträglich abzuführenden Baubewilligungsverfahrens kommt dem Beschwerdeführer in seiner Rechtsposition als Nachbar Parteistellung und somit auch Akteneinsicht zu.

Tiroler Grundverkehrsgesetz

Die Bebauungsfrist des § 11 Abs 3 TGVG ist eine materiell-rechtliche Frist.

Tiroler Naturschutzgesetz 2005 - TNSchG 2005

Die Verwendung von KFZ auf Almzufahrtsstraßen zum Zwecke der Betreuung von im Schutzgebiet aufgetriebenen Almtieren ist ohne naturschutzrechtliche Bewilligung möglich.

Tiroler Bauordnung 2011

Die Sachverständigengebühr wurde an den beigezogenen Sachverständigen bezahlt, eine bescheidmäßige Festsetzung im Sinne des § 53a AVG ist jedoch dem Sachverständigen gegenüber nicht erfolgt. Damit sind die Barauslagen der Behörde aber im Sinne des…

Tiroler Bauordnung 2011

Die Erteilung einer Baubewilligung bedarf eines Bauansuchens nach § 22 TBO 2011. Mangels eines derartigen Antrages war die erteilte Baubewilligung wegen Unzuständigkeit der Behörde aufzuheben.

Gleichbehandlungsgesetz

Stellenausschreibung mit dem Zusatz "ausschließlich mit deutscher Muttersprache" ist diskriminierend.