Gerade in Verfahren zur Feststellung, ob überhaupt Gemeindegut vorliegt, steht ja noch gar nicht fest, ob der Gemeinde überhaupt ein Substanzwert im Sinne des § 33 Abs 5 TFLG 1996 zusteht.
Entscheidend für die Qualifikation des Regulierungsgebietes einer Agrargemeinschaft als Gemeindegut ist die rechtskräftige und bindende Feststellung im historischen agrarbehördlichen Verfahren.
Sind Abgabenbescheide zu Unrecht an ein einzelnes Mitglied und nicht an die Personengemeinschaft ergangen, so ist nicht die Personengemeinschaft sondern das als Bescheidadressat genannte Mitglied der Personengemeinschaft beschwerdelegitimiert.
Das Tatbestandsmerkmal des § 33 Abs 2 lit c Z 2 TFLG 1996, wonach Grundstücke des Gemeindegutes nicht Gegenstand einer Hauptteilung gewesen sein dürfen, ist nur bei einer Hauptteilung zwischen der Gemeinde und der Agrargemeinschaft, nicht jedoch bei…
Da somit aber in der mündlichen Verhandlung zulässige Einwendungen nicht vorgebracht wurden, trat mit Schluss der mündlichen Verhandlung Präklusion ein. Die Entfernung des Beschwerdeführers vor Protokollierung vermag daran nichts zu ändern und liegt…
Der Milderungsgrund der drückenden Notlage kommt nur in Bezug auf strafbare Handlungen in Betracht, die dazu bestimmt sind, der Notlage abzuhelfen und die zur Befriedigung existentieller Lebensbedürfnisse begangen werden.
Zur Sicherstellung des Substanzwertanspruches der Gemeinde ist es nicht erforderlich, eine Neubewertung sämtlicher Anteilsrechte der Agrargemeinschaftsmitglieder vorzunehmen.
Im gegenständlichen Fall handelt es sich bei der Sicherheitswache der Gemeinde nicht um einen Wachkörper. Gemeindepolizisten sind keine Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes.
Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 40 VwGVG ist die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers nur für das Verwaltungsstrafverfahren - und zwar nur für den Beschuldigten (nicht aber für andere Parteien des Verfahrens) - vorgesehen…
Angesichts dieser klaren Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes in Wien ist für das
erkennende Gericht in der gegenständlichen Beschwerdesache außer Zweifel, dass der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Nachbarschaftsrechte nicht berechtigt ist, die…
