Dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, dass die Rechtswirkungen eines entschiedenen Widerstreits auch so weit gehen würden, dass ein neues Vorhaben, das zwar nicht im Widerspruch zum obsiegenden, sehr wohl aber zum unterlegenen Projekt steht, durch diese…
Nach § 17 Abs 1 lit b TROG 2011 muss in Ansehung eines nachträglich angemeldeten Freizeitwohnsitzes die Absicht bestehen, dass dieser auch "weiterhin als Freizeitwohnsitz verwendet werden soll".
Als Tatort der hier vorgeworfenen Verwaltungsübertretung ist der Firmensitz anzusehen, weshalb die Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Y zur Erlassung des nunmehr angefochtenen Straferkenntnisses örtlich nicht zuständig war.
Das strittige Kleinbauwerk stellt einen Bildstock im Sinn des § 1 Abs 3 lit o TBO 2011 dar und ist daher vom Anwendungsbereich der Tiroler Bauordnung ausgenommen.
Die Widmung des Baugrundstückes als Vorbehaltsfläche erhellt, dass den Nachbarn kein Immissionsschutz zusteht. Die übrigen Flächenwidmungskategorien des TROG 2011, also das Gewerbe- und Industriegebiet, das Freiland sowie die jeweiligen Sonderflächen…
Einem innerhalb des Ortsgebietes aufgestellten Straßenverkehrszeichen nach § 52 lit a Z 10a StVO mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h kommt lediglich deklarative Bedeutung zu. Dies gilt aber nicht nur für ein innerhalb des Ortsgebietes…
Dem Landesumweltanwalt obliegt nach § 36 Abs 7 TNSchG 2005 nur „die Wahrnehmung der Interessen des Naturschutzes nach § 1 Abs 1“. Eine Parteistellung oder Beschwerdelegitimation auch im Verfahren betreffend die Erteilung einer forstrechtlichen…
Der geplante Austausch des Antennentragmastens führt zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Orts- und Straßenbildes, weswegen der Bürgermeister rechtskonform die Ausführung des angezeigten Vorhabens untersagt hat.
Für das Erlöschen eines Wasserbenutzungsrechtes nach § 27 Abs 1 lit g WRG 1959 sind nur objektive Momente des Wegfalls (der Zerstörung) und des Fristablaufs maßgeblich. Daher tritt Erlöschen mit der dauernden Zerstörung der Wasseranlage ein; die…
Schriftliche Anbringen, die außerhalb der Amtsstunden an die Empfangsgeräte des Stadtmagistrates X übermittelt werden, gelten auch dann, wenn sie an sich bereits in den Verfügungsbereich des Stadtmagistrates X gelangt sind, erst mit dem Wiederbeginn…
