Eine Ausnahmebewilligung von den betroffenen artenschutzrechtlichen Verboten kann nur unter den Voraussetzungen des § 23 Abs 5 TNSchG 2005 erteilt werden. Als Ausnahmetatbestand kommt dabei das Vorliegen von "zwingenden Gründen des überwiegenden…
§ 22 Abs 1 TBO 2011 schreibt vor, dass bei Neu-, Zu- oder Umbauten von Gebäuden im Bauansuchen der vorgesehene Verwendungszweck anzugeben ist. War eine Nutzung zu Freizeitwohnsitzzwecken nicht Antragsgegenstand, ist darüber auch nicht im Spruch des…
Bei einem Base-Jump handelt es sich um einen Fallschirmsprung in luftfahrtrechtlicher Hinsicht. Das Base-Jump-Rig ist in seiner Gesamtheit als Fallschirm, mithin als Luftfahrzeug im Sinne des § 11 Abs 1 LFG anzusehen. Damit einher geht folgerichtig,…
Dadurch, dass der Bauzaun an der Grenze zum Grundstück der sonstigen Partei zur Grenze des Grundstückes des Beschwerdeführers aufgestellt wurde und die beschriebene Trasse nunmehr versperrt, wurde der Beschwerdeführer eigenmächtig in seinem ruhigen…
Art und Umfang des Ansuchens sind nämlich entscheidend für den Umfang der behördlichen Entscheidungsbefugnis, zumal die „Sache“ über die eine Behörde im Bauverfahren zu entscheiden hat, durch das Ansuchen/die Anzeige bestimmt wird.
Zur Rechtsnatur eines Bescheides nach § 36 TBO 2011 ist auszuführen, dass es sich hierbei um einen Leistungsbescheid, namentlich einen Duldungsbescheid handelt. Die Behörde kann in einem derartigen…
Der Begriff „Nutzungsrecht“ ist ein Obergriff für die verschiedenen Arten von Anteilsrechten, einschließlich der Teilwaldrechte. Im Privatrecht begründete Dienstbarkeiten zugunsten einerr Agrargemeinschaft auf nicht in ihrem Eigentum stehenden…
Ein Vergleich der Begriffsbestimmungen des Behinderteneinstellungsgesetzes, mit § 2 TRG zeigt sohin, dass beiden rechtlichen Grundlagen unterschiedliche Begriffsbestimmungen zu Grunde liegen, wann von einer Behinderung auszugehen ist.
Die Feststellung der Haftung des Obmannes kann nicht aus den in § 37 Abs 7 lit a TFLG 1996 gesetzlich vorgesehenen Verwaltungsverfahren herausgegriffen und zum Gegenstand eines selbstständigen Feststellungsbescheides gemacht werden.
Unbestritten steht fest, dass die verfahrensgegenständlichen Grundstücke nicht an Grundstücke des Erwerbers angrenzen. Diesbezüglich geht das Landesverwaltungsgericht allerdings davon aus, dass dieser Umstand kein Ausschlusskriterium für die…
