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Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG; Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG

Zustellung im Rechtshilfeweg

Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG

Die Auslegung von Verwaltungsgesetzen muss jedenfalls ihre äußerste Grenze stets im möglichen Wortsinn der auszulegenden Norm haben; sie muss immer noch im Wortlaut des Gesetzes eine Stütze finden. Ein Abweichen vom klaren Wortlaut des Gesetzes ist…

Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG

Schriftliche Anbringen, die außerhalb der Amtsstunden an die Empfangsgeräte des Stadtmagistrates X übermittelt werden, gelten auch dann, wenn sie an sich bereits in den Verfügungsbereich des Stadtmagistrates X gelangt sind, erst mit dem Wiederbeginn…