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Maßnahmenbeschwerde - Sicherheitspolizeigesetz - SPG

Der Beschwerdeführer hat in seiner Beschwerde ausreichen dargelegt, dass er durch die Verweigerung des Zutrittes als Mitglied eines Segelfliegervereines, als Pilot und als Eigentümer eines Flugzeuges in seiner Rechtssphäre verletzt wurde. Anderseits…

Maßnahmenbeschwerde

Im gegenständlichen Fall handelt es sich bei der Sicherheitswache der Gemeinde nicht um einen Wachkörper. Gemeindepolizisten sind keine Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes.

Sicherheitspolizeigesetz - SPG

Die einschreitenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes konnten daher weder von einem vorangegangenen gefährlichen Angriff noch vom Bevorstehen eines gefährlichen Angriffs gegen eines in §38 SPG genannten Rechtsgüter ausgehen, weshalb die…