Archiv

Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz - LMSVG

Nach § 90 Abs 1 Z 2 LMSVG begeht eine Verwaltungsübertretung, wer Lebensmittel, die wertgemindert oder verfälscht sind, wenn dieser Umstand nicht deutlich und allgemein verständlich kenntlich gemacht ist, in Verkehr bringt.

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend die Verantwortlichkeit von Lebensmittelunternehmen

Der Unabhängige Verwaltungssenat in Tirol (nunmehr das Landesverwaltungsgericht Tirol) hatte sich mit der <link https: curia.europa.eu juris document>Frage an den EuGH gewandt, wie weit die Verantwortlichkeit von Lebensmittelunternehmen reicht, die nur auf einer Vertriebsstufe tätig sind. …

Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz - LMSVG

Die Nährwertkennzeichnungsverordnung sieht in §1 Abs 1 ausdrücklich vor, dass diese auf Waren anzuwenden ist, die - ohne weitere Verarbeitung - für den Letztverbraucher bestimmt sind. Nach Ansicht des Landesverwaltungsgerichtes Tirol handelt es sich…