Gemäß § 53a AVG iVm § 25 Abs 1a GebAG hat der nichtamtliche Sachverständige auf eine den Wert von EUR 2.000,- übersteigende Honorarnote rechtzeitig hinzuweisen, andernfalls er insoweit seinen, den Betrag von EUR 2.000,- übersteigenden,…
Zu jenen Merkmalen, deren Fehlen einen Bescheid gar nicht erst entstehen lässt, zählt unter anderen die Nennung eines Adressaten. Der Bescheid muss also eindeutig erkennen lassen, wer Bescheidadressat ist, dies gerade auch im Hinblick auf eine…
§ 121 Abs 1 TGO eröffnet der Aufsichtsbehörde unter den gleichen Voraussetzungen, wie sie § 68 AVG für die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde nennt, die Möglichkeit zur Aufhebung eines rechtskräftigen Bescheides. Die der Behörde in § 68 Abs 2…
Abweisung eines Antrages auf Zuerkennung der Parteistellung -
Verneinung der Parteistellung einer verbandsangehörigen Gemeinde im aufsichtsbehördlichen Genehmigungsverfahren betreffend den Beschluss eines Gemeindeverbandes.
Aufgrund der Bekanntmachung gemäß §§ 13 und 42 Abs 1a AVG und § 86b BAO laut Verfügung des Magistratsdirektors der Landeshauptstadt Innsbruck vom 18.11.2014 hat damit die Behörde aber eine organisatorische Beschränkung des elektronischen Verkehrs im…
Die Frage der Zuständigkeit oder Unzuständigkeit einer Behörde ist – so die klare Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes - eine stets notwendige verfahrensrechtliche Vorfrage eines Sachbegehrens, die nicht zum Gegenstand eines davon unabhängigen…
Eine Unterschrift ist ein Gebilde aus Buchstaben einer üblichen Schrift, aus der ein Dritter, der den Namen des Unterzeichnenden kennt, diesen Namen noch herauslesen kann; es ist also nicht erforderlich, dass die Unterschrift „lesbar“ ist (dh ihr…
