Verhandlung 21. Oktober 2021
Geschäftszahl: LVwG-2021/S2/2597
Verhandlungstag: Donnerstag, 21. Oktober 2021
Verhandlungszeit: 15.00 Uhr
Verhandlungsort: Landesverwaltungsgericht Tirol, 1. Stock,
Verhandlungssaal 1 Westeingang Michael-
Gaismair-Straße 1, 6020 Innsbruck
Auftraggeberin: Land Tirol
vertreten durch Advokatur Dr. Herbert Schöpf LL.M.
Rechtsanwälte-GmBH
E-Mail: advokatur@dr-schoepf.at
Antragstellerin: lifebrain COVID Labor GmbH
vertreten durch WOLF THEISS REchtsanwälte GmbH & Co KG
E-Mail: wien@wolftheiss.com
Vergabeverfahren: Erneuter Aufruf zum Wettbewerb auf Basis der Rahmenvereinbarung
"Laborleistungen für COVID-19-Testungen" - Lose 1 bis 3
Bekämpfte gesondert anfechtbare Entscheidung:
Aufruf zum Wettbewerb vom 21.09.2021
Datum der Bekanntmachung nach § 12 TVNG 2018: 05.10.2021
Hinweis auf Präklusionsfolgen (Verlust der Parteistellung im Nachprüfungsverfahren)
Bitte beachten Sie, dass Unternehmer, die durch die vom Antragsteller begehrte Entscheidung unmittelbar in ihren rechtlich geschützten Interessen nachteilig betroffen sein können, Parteistellung in dem Nachprüfungsverfahren genießen. Sie verlieren ihre Parteistellung, wenn sie ihre begründeten Einwendungen gegen die vom Antragsteller begehrte Entscheidung nicht binnen zwei Wochen ab der Bekanntmachung der Verfahrenseinleitung erheben.
Der in einer Zuschlagsentscheidung für den Zuschlag in Aussicht genommene Bieter verliert seine Parteistellung, wenn er seine begründeten Einwendungen gegen die vom Antragsteller begehrte Entscheidung nicht binnen zwei Wochen ab Zustellung der persönlichen Verständigung über die Einleitung des Nachprüfungsverfahrens erhebt.
Sofern eine mündliche Verhandlung vor Ablauf dieser Fristen stattfindet, können die Einwendungen spätestens in der mündlichen Verhandlung erhoben werden.
Ein Unternehmer, der glaubhaft macht, dass er durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, rechtzeitig Einwendungen zu erheben, und den kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, kann binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses, jedoch spätestens bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung des Nachprüfungsverfahrens beim Landesverwaltungsgericht Tirol Einwendungen erheben. Solche Einwendungen gelten als rechtzeitig erhoben und sind vom Landesverwaltungsgericht Tirol zu berücksichtigen.