Verhandlung 15. Juli 2024
Geschäftszahl: LVwG-2024/S1/1591
Verhandlungstag: Montag, 15. Juli 2024
Verhandlungszeit: 11.00 Uhr
Verhandlungsort: Landesverwaltungsgericht Tirol, 1. Stock,
Verhandlungssaal 1 Westeingang Michael-
Gaismair-Straße 1, 6020 Innsbruck
Auftraggeberin: Tiroler Soziale Dienste GmbH
vertreten durch: CHG Czeernich Haidlen Gast & Partner
E-Mail: office@chg.at
Antragstellerin: G4S Secure Solutions AG
vertreten durch: DORDA Rechtsanwälte GmbH
E-Mail: bernhard.mueller@dorda.at
Vergabeverfahren: Sicherheitsleistungen für eine Einrichtung am Standort des LKH Hall
(Milser Straße 10, 6060 Hall in Tirol
Bekämpfte gesondert anfechtbare Entscheidung:
Zuschlagentscheidung vom 07.06.2024
Datum der Bekanntmachung nach § 12 TVNG 2018: 26.06.2024
Hinweis auf Präklusionsfolgen (Verlust der Parteistellung im Nachprüfungsverfahren)
Bitte beachten Sie, dass Unternehmer, die durch die vom Antragsteller begehrte Entscheidung unmittelbar in ihren rechtlich geschützten Interessen nachteilig betroffen sein können, Parteistellung in dem Nachprüfungsverfahren genießen. Sie verlieren ihre Parteistellung, wenn sie ihre begründeten Einwendungen gegen die vom Antragsteller begehrte Entscheidung nicht binnen zwei Wochen ab der Bekanntmachung der Verfahrenseinleitung erheben.
Der in einer Zuschlagsentscheidung für den Zuschlag in Aussicht genommene Bieter verliert seine Parteistellung, wenn er seine begründeten Einwendungen gegen die vom Antragsteller begehrte Entscheidung nicht binnen zwei Wochen ab Zustellung der persönlichen Verständigung über die Einleitung des Nachprüfungsverfahrens erhebt.
Sofern eine mündliche Verhandlung vor Ablauf dieser Fristen stattfindet, können die Einwendungen spätestens in der mündlichen Verhandlung erhoben werden.
Ein Unternehmer, der glaubhaft macht, dass er durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, rechtzeitig Einwendungen zu erheben, und den kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, kann binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses, jedoch spätestens bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung des Nachprüfungsverfahrens beim Landesverwaltungsgericht Tirol Einwendungen erheben. Solche Einwendungen gelten als rechtzeitig erhoben und sind vom Landesverwaltungsgericht Tirol zu berücksichtigen.