Verhandlung 11. Jänner 2024
Geschäftszahl: LVwG-2023/S1/2631
Verhandlungstag: Donnerstag, 11. Jänner 2024
Verhandlungszeit: 11.00 Uhr
Verhandlungsort: Landesverwaltungsgericht Tirol, 1. Stock,
Verhandlungssaal 1 Westeingang Michael-
Gaismair-Straße 1, 6020 Innsbruck
Auftraggeberin: Tirol Kliniken GmbH
vertreten durch: Heid & Partner
Rechtsanwälte GmbH
E-Mail: office@heid-partner.at
Antragstellerin: STRABAG AG
vertreten durch: Mag.a Sonja Müllner
E-Mail: sonja.muellner@bauholding.com
Vergabeverfahren: Vergabeverfahren "Allianz Rahmenvereinbarung für die Sanierung
der Tiefgarage FKK unter Anwendung von Early Contractor Involvement" -
rechtswidrige Bieterbewertung und -reihung vom 27.10.2023
Bekämpfte gesondert anfechtbare Entscheidung:
Rechtswidrige Bieterbwertung und -reihung vom 27.10.2023
Datum der Bekanntmachung nach § 12 TVNG 2018: 11.12.2023
Hinweis auf Präklusionsfolgen (Verlust der Parteistellung im Nachprüfungsverfahren)
Bitte beachten Sie, dass Unternehmer, die durch die vom Antragsteller begehrte Entscheidung unmittelbar in ihren rechtlich geschützten Interessen nachteilig betroffen sein können, Parteistellung in dem Nachprüfungsverfahren genießen. Sie verlieren ihre Parteistellung, wenn sie ihre begründeten Einwendungen gegen die vom Antragsteller begehrte Entscheidung nicht binnen zwei Wochen ab der Bekanntmachung der Verfahrenseinleitung erheben.
Der in einer Zuschlagsentscheidung für den Zuschlag in Aussicht genommene Bieter verliert seine Parteistellung, wenn er seine begründeten Einwendungen gegen die vom Antragsteller begehrte Entscheidung nicht binnen zwei Wochen ab Zustellung der persönlichen Verständigung über die Einleitung des Nachprüfungsverfahrens erhebt.
Sofern eine mündliche Verhandlung vor Ablauf dieser Fristen stattfindet, können die Einwendungen spätestens in der mündlichen Verhandlung erhoben werden.
Ein Unternehmer, der glaubhaft macht, dass er durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, rechtzeitig Einwendungen zu erheben, und den kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, kann binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses, jedoch spätestens bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung des Nachprüfungsverfahrens beim Landesverwaltungsgericht Tirol Einwendungen erheben. Solche Einwendungen gelten als rechtzeitig erhoben und sind vom Landesverwaltungsgericht Tirol zu berücksichtigen.